Rechtsmittelverfahren

Zum Rechtsmittelverfahren allgemein

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren richtet sich zunächst nach dem Delikt an sich – alles, was mit der (auch nur versuchten) Tötung des Opfers zu tun hat, wird vor dem Schwurgericht (besondere Kammer des Landgerichts) verhandelt, Staatschutzdelikte am Oberlandesgericht – und ansonsten nach der erwarteten Strafe. Liegt diese bei unter zwei Jahren Freiheitsstrafe oder bei einer Geldstrafe, so ist der Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht zuständig. Wenn die zu erwartende Strafe bei zwei bis vier Jahren liegt, ist das Schöffengericht (ein bis zwei Berufsrichter und zwei Schöffen) am Amtsgericht zuständig. Über jede zu erwartende Strafe von über vier Jahren Freiheitsstrafe entscheidet das Landgericht (zwei bis drei Berufsrichter und zwei Schöffen).

Gegen das erstinstanzliche Urteil im Strafverfahren kann durch die Beteiligten, namentlich die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung/ der Angeklagte und der Nebenkläger, Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen ein Urteil des Amtsgerichts kann Berufung oder Revision eingelegt werden. Im Berufungsverfahren entscheidet die Kleine Strafkammer des Landgerichts, im Revisionsverfahren entscheidet das Oberlandesgericht. In der Berufung wird der gesamte Tatsachenstoff nochmals aufgerollt, dagegen wird in der Revision das Urteil nur auf Rechtsfehler untersucht.

Gegen ein erstinstanzliches Urteil der Großen Kammer des Landgerichts oder ein erstinstanzliches Urteil des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts kann nur Revision eingelegt werden; über diese Revision entscheidet sodann der Bundesgerichtshof.

Rechtsmittel als Nebenkläger

Als Nebenkläger sind Sie grundsätzlich zur Rechtsmitteleinlegung berechtigt. Allerdings ist die Einlegung nicht möglich, wenn lediglich das Ziel verfolgt wird, dass der Täter eine „härtere“ Strafe erhalten soll. Ein Rechtsmittel ist unter anderem möglich, wenn der Angeklagte freigesprochen wurde oder wenn er nur wegen einer versuchten statt einer vollendeten Tat verurteilt wurde.

Auch wenn das Gericht nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Strafverfahrens ablehnt, können Sie als Nebenkläger Beschwerde gegen die Nichteröffnung einlegen.

Wenn bereits die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten einstellt, kann diese Entscheidung durch das Klageerzwingungsverfahren überprüft werden. Andernfalls kann auch das Privatklageverfahren (Strafverfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft) zulässig sein.

Diesbezüglich beraten und begleiten wir Sie gerne, ebenso im Rechtsmittelverfahren.