Die Nebenklage

Delikte mit Nebenklagebefugnis

Sind Sie Opfer einer Straftat geworden, stehen Ihnen die besonderen Rechte der Nebenklage zu, wenn der Täter zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt gewesen ist, beispielsweise bei Delikten

  • gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z. B. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch),

  • gegen die körperliche Unversehrtheit (z. B. Körperverletzung),

  • gegen die persönliche Freiheit (z. B. Geiselnahme oder schwere Fälle von Freiheitsberaubung, Menschenhandel).

 

Weiterhin besteht die Nebenklagebefugnis bei Delikten wie dem unbefugten Nachstellen („Stalking“) oder dem Verstoß gegen einstweilige Anordnungen des Familiengerichts nach dem Gewaltschutzgesetz (z.B. in Fällen häuslicher Gewalt). Die Nebenklagebefugnis ergibt sich zudem für Verletzte als Tatopfer aller anderen Delikte, wenn der Anschluss als Nebenkläger aus besonderen Gründen zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint, insbesondere wenn er unter den schweren Folgen der Tat leidet. Schließlich ist die Nebenklagebefugnis auch gegeben, wenn ein naher Angehöriger durch eine Straftat getötet worden ist.

Rechte des Nebenklägers

Im Ermittlungsverfahren beantragen wir zunächst Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, so dass wir Sie auf dem neuesten Stand der Ermittlungen halten können.

In der Hauptverhandlung haben Sie als Nebenkläger oder Nebenklagebefugter das Recht, an der gesamten Gerichtsverhandlung teilzunehmen, selbst wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dieses Recht nehmen wir als ihre Nebenklagevertretung in jedem Fall wahr, um beispielsweise unser Fragerecht gegenüber dem Angeklagten und Zeugen auszuüben. Als Nebenkläger werden Sie immer zu den Hauptverhandlungsterminen geladen, Nebenklagebefugte werden demgegenüber nur geladen, wenn sie dies beantragt haben. Wir als Ihre Nebenklagevertretung können bereits im Ermittlungsverfahren in der Regel bei richterlichen Vernehmungen dabei sein. Auch wenn Sie ihr Anwesenheitsrecht nicht wahrnehmen (wollen), erfahren Sie alles Wichtige von uns.

In der Hauptverhandlung haben wir als Ihre Nebenklagevertretung schließlich auch das Recht, wie die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung einen Schlussvortrag zu halten. Dadurch können wir die Folgen der Tat für Sie unmittelbar vor dem Urteil nochmals hervorheben.

Rechtsmittel

Rechtsmittel

Schließlich haben Sie als Nebenklägerin oder Nebenkläger eine eigene Rechtsmittelbefugnis, von der Sie in bestimmten Fällen Gebrauch machen können. Wir beraten Sie diesbezüglich gerne, insbesondere auch über das Kostenrisiko.

Beratung

Wir beraten Sie ferner über Ihre Beschwerdemöglichkeiten, wenn das Verfahren gegen den Täter eingestellt wurde.

Zudem können wir Ihnen weitere Ansprechpartner nennen, wenn Sie Angst haben vor Ihrer Aussage bei der Polizei oder vor Gericht, so dass Sie sich dieser Belastung nicht alleine stellen müssen.

 

Ausführliche Informationen zur Nebenklage – insbesondere auch zu den damit verbundenen Kosten – finden Sie in unserem Merkblatt.

Rechtsmittelverfahren

Zum Rechtsmittelverfahren allgemein

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren richtet sich zunächst nach dem Delikt an sich – alles, was mit der (auch nur versuchten) Tötung des Opfers zu tun hat, wird vor dem Schwurgericht (besondere Kammer des Landgerichts) verhandelt, Staatschutzdelikte am Oberlandesgericht – und ansonsten nach der erwarteten Strafe. Liegt diese bei unter zwei Jahren Freiheitsstrafe oder bei einer Geldstrafe, so ist der Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht zuständig. Wenn die zu erwartende Strafe bei zwei bis vier Jahren liegt, ist das Schöffengericht (ein bis zwei Berufsrichter und zwei Schöffen) am Amtsgericht zuständig. Über jede zu erwartende Strafe von über vier Jahren Freiheitsstrafe entscheidet das Landgericht (zwei bis drei Berufsrichter und zwei Schöffen).

Gegen das erstinstanzliche Urteil im Strafverfahren kann durch die Beteiligten, namentlich die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung/ der Angeklagte und der Nebenkläger, Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen ein Urteil des Amtsgerichts kann Berufung oder Revision eingelegt werden. Im Berufungsverfahren entscheidet die Kleine Strafkammer des Landgerichts, im Revisionsverfahren entscheidet das Oberlandesgericht. In der Berufung wird der gesamte Tatsachenstoff nochmals aufgerollt, dagegen wird in der Revision das Urteil nur auf Rechtsfehler untersucht.

Gegen ein erstinstanzliches Urteil der Großen Kammer des Landgerichts oder ein erstinstanzliches Urteil des Schwurgerichts oder des Oberlandesgerichts kann nur Revision eingelegt werden; über diese Revision entscheidet sodann der Bundesgerichtshof.

Rechtsmittel als Nebenkläger

Als Nebenkläger sind Sie grundsätzlich zur Rechtsmitteleinlegung berechtigt. Allerdings ist die Einlegung nicht möglich, wenn lediglich das Ziel verfolgt wird, dass der Täter eine „härtere“ Strafe erhalten soll. Ein Rechtsmittel ist unter anderem möglich, wenn der Angeklagte freigesprochen wurde oder wenn er nur wegen einer versuchten statt einer vollendeten Tat verurteilt wurde.

Auch wenn das Gericht nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Strafverfahrens ablehnt, können Sie als Nebenkläger Beschwerde gegen die Nichteröffnung einlegen.

Wenn bereits die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten einstellt, kann diese Entscheidung durch das Klageerzwingungsverfahren überprüft werden. Andernfalls kann auch das Privatklageverfahren (Strafverfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft) zulässig sein.

Diesbezüglich beraten und begleiten wir Sie gerne, ebenso im Rechtsmittelverfahren.

Kosten

Die entstehenden Kosten rechnen wir überwiegend nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab, dadurch bleiben die Kosten für Sie vorhersehbar.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, stellen wir kostenlos für Sie eine Deckungsanfrage und rechnen bei Zusage mit der Versicherung ab.

Die Nebenklagevertretung ist in einigen Konstellationen auf Staatskosten möglich, beispielsweise bei (versuchten) Tötungsdelikten. Eine ausführliche Darstellung finden Sie in unserem Merkblatt.

In anderen Fällen bemühen wir uns gerne für Sie um Prozesskostenhilfe, sofern Sie die Kosten nicht selbst tragen können.

In jedem Fall stellen wir für Sie alle Kosten, die unter Umständen auf Sie zukommen, transparent dar und informieren auch gerne über Hilfsangebote

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Klage in einem Zivilprozess

Möchten Sie unabhängig vom Strafprozess, in dem es um die Ahndung der Straftat des Täters durch den Staat als Ankläger geht, auch einen Schmerzensgeld- oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Täter geltend machen, können Sie dafür die zivilen Gerichte – je nach Anspruchshöhe das Amts- oder Landgericht – bemühen.

Im Zivilverfahren treten Sie selbst als Kläger oder Klägerin auf. Sie müssen die Anspruchsvoraussetzungen, also insbesondere die Folgen der Tat, auf denen sich Ihr Schmerzensgeld- oder Schadensersatzanspruch gründet, darlegen und beweisen. Sinnvoll ist es dafür, Atteste und Belege vom behandelnden Arzt zu sammeln – sie dienen im Zivilprozess als Beweis.

Wenn Sie vor Gericht mit Ihrem Anliegen vollumfänglich durchdringen, werden die Kosten Ihrem Gegner auferlegt, so dass Sie die von Ihnen vorgestreckten Anwalts- und Gerichtskosten bei ihm eintreiben können.

Adhäsionsverfahren

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass Sie Ihren vermögensrechtlichen Anspruch bereits im Strafverfahren geltend machen. Dafür sieht die Strafprozessordnung das sogenannte Adhäsionsverfahren vor. In diesem Verfahren können Opfer oder deren Erben ihren Anspruch im Strafverfahren geltend machen, wenn der Täter zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt war.

Ob Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz haben, wenn ja, in welcher Höhe, und welches Vorgehen für Sie sinnvoll ist, können wir gerne in einem Beratungsgespräch ausführlich erörtern.

Verjährung von Ansprüchen

Der vermögensrechtliche Anspruch, der auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruht, verjährt in 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Begehung der Handlung.

Ergibt sich der Anspruch aus einer fahrlässig begangen Tat, unterliegt er der regelmäßigen Verjährung, namentlich drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Sobald Sie einen rechtskräftigen Titel erlangt haben, können Sie diesen 30 Jahre lang gegenüber dem Täter vollstrecken.

Täter-Opfer-Ausgleich

Die Zahlung eines Schmerzensgeldes oder Schadensersatz ist zudem möglich im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Grundgedanke des Täter-Opfer-Ausgleichs ist vor allem, zwischen Täter und Opfer ein Gespräch zur Aufarbeitung der Tat anzuregen. Dem Täter sollen die Folgen seines Handelns bewusst gemacht werden – er soll Verantwortung für seine Tat übernehmen –, während es für das Opfer um Schadenskompensation geht. Dabei soll eine Vereinbarung der Art und Höhe der Wiedergutmachung getroffen werden.

Vorteil ist auf Opferseite, dass es seine Ansprüche nicht zivilrechtlich geltend machen muss (aber kann), während der Täter-Opfer-Ausgleich für den Täter strafmildernd wirkt. Ob man eine solche Vereinbarung eingeht, ist von beiden Seiten eine freiwillige Entscheidung.

Wir beraten Sie gerne über diese Möglichkeit und darüber, ob der Täter-Opfer-Ausgleich für Ihren konkreten Einzelfall

Opferentschädigung

Opferentschädigungsgesetz

Sind Sie durch einen tätlichen Angriff, also bei einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Tat zu Ihrem Nachteil, gesundheitlich (körperlich oder psychisch) beeinträchtigt, können Sie nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten. Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass eine Person durch einen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter für die Tat verurteilt wurde, daher haben auch Opfer häuslicher Gewalt/ häuslichen Missbrauchs einen Anspruch nach dem OEG, unter Umständen selbst wenn sie die Tat nie zur Anzeige gebracht haben.

Die Schädigung muss grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland, auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug eingetreten sein. In dem Fall gilt: Ausländerinnen und Ausländer haben dieselben Ansprüche wie Deutsche.

Wird ein Deutscher im Ausland Opfer einer Gewalttat, kann er ebenfalls Anspruch auf Leistungen nach dem OEG haben. Betroffene können sich außerdem an den Staat wenden, in dem sie geschädigt wurden.

Es ist ratsam, wenn Sie Opfer eines tätlichen Angriffs geworden sind, dass Sie schnellstmöglich Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten; andernfalls können Ihnen Leistungen nach dem OEG versagt werden. Die Leistungen werden nur auf Antrag gewährt, daher empfehlen wir, den Antrag so schnell wie möglich bei der zuständigen Landesversorgungsbehörde zu stellen.

Um den Umfang Ihres Anspruches festzustellen, können Sie in dem Sinne durch die zuständige Landesbehörde zur Mitwirkung verpflichtet werden, als dass Sie sich einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen unterziehen müssen.

Wir beraten Sie gerne, welche Ansprüche Sie haben, und unterstützen Sie bei der Antragstellung, auch bei Anträgen auf ausländische Entschädigungsleistungen.

Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz soll das Opfer vor weiteren Straftaten durch den Täter schützen.

Voraussetzung ist, dass der Täter vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt oder damit gedroht hat. Alternativ kann der Antrag gestellt werden, wenn der Täter vorsätzlich in die Wohnung oder in befriedetes Besitztum des Opfers gegen dessen Willen eindringt. Ein Antrag kann auch dann begründet sein, wenn der Täter das Opfer dadurch unzumutbar belästigt, dass er gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Opfers diesem wiederholt nachstellt oder das Opfer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

Dazu soll insbesondere eine räumliche Distanz zwischen Täter und Opfer geschaffen werden. Nach Antrag können dem Täter Auflagen gemacht werden, namentlich kommen als Verbote in Betracht,

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten (selbst wenn es auch die Wohnung des Täters ist),

  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,

  • zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,

  • Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen oder

  • Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen.

Einstweilige Anordnung

Sind Sie gerade Opfer einer Straftat geworden oder werden Sie aktuell von einer Person verfolgt („Stalking“), können wir Sie bei der Stellung eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz unterstützen.

Diese Anordnung erlässt das Familiengericht befristet (in der Regel auf sechs Monate). Im Antrag wird der zugrundeliegende Sachverhalt von Ihnen glaubhaft gemacht, dafür bietet sich die eidesstattliche Versicherung an; auch Atteste und Fotos können vorgelegt werden. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Allerdings kann der Täter Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einlegen, so dass es dann doch zur mündlichen Verhandlung kommt.

In der Anordnung kann dem Täter bei Zuwiderhandeln ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht werden. Wenn der Täter sich Ihnen trotz der rechtskräftigen Gewaltschutzanordnung nähert und somit gegen diese verstößt, macht er sich zudem strafbar gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz.