Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz soll das Opfer vor weiteren Straftaten durch den Täter schützen.

Voraussetzung ist, dass der Täter vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt oder damit gedroht hat. Alternativ kann der Antrag gestellt werden, wenn der Täter vorsätzlich in die Wohnung oder in befriedetes Besitztum des Opfers gegen dessen Willen eindringt. Ein Antrag kann auch dann begründet sein, wenn der Täter das Opfer dadurch unzumutbar belästigt, dass er gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Opfers diesem wiederholt nachstellt oder das Opfer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

Dazu soll insbesondere eine räumliche Distanz zwischen Täter und Opfer geschaffen werden. Nach Antrag können dem Täter Auflagen gemacht werden, namentlich kommen als Verbote in Betracht,

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten (selbst wenn es auch die Wohnung des Täters ist),

  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,

  • zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,

  • Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen oder

  • Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen.

Einstweilige Anordnung

Sind Sie gerade Opfer einer Straftat geworden oder werden Sie aktuell von einer Person verfolgt („Stalking“), können wir Sie bei der Stellung eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz unterstützen.

Diese Anordnung erlässt das Familiengericht befristet (in der Regel auf sechs Monate). Im Antrag wird der zugrundeliegende Sachverhalt von Ihnen glaubhaft gemacht, dafür bietet sich die eidesstattliche Versicherung an; auch Atteste und Fotos können vorgelegt werden. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Allerdings kann der Täter Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einlegen, so dass es dann doch zur mündlichen Verhandlung kommt.

In der Anordnung kann dem Täter bei Zuwiderhandeln ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht werden. Wenn der Täter sich Ihnen trotz der rechtskräftigen Gewaltschutzanordnung nähert und somit gegen diese verstößt, macht er sich zudem strafbar gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz.